Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Der Online-Shop (nachfolgend „Shop“) wird von der BSH Hausgeräte Service GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, spareparts@bshg.com, (nachfolgend „wir“ oder „BSH“) betrieben, die Verkäuferin der/des im Shop präsentierten Ersatzteile, Zubehör und sonstigen Produkten (nachfolgend „Waren“) ist.

1.2 Bestellungen, Aufträge und Lieferungen des Kunden bzw. an den Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Besteller“) über diese Waren werden zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) ausgeführt.

1.3 Zugang zu diesem Shop haben Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.4 Bestellte Ersatzteile sollten aus Sicherheitsgründen nur von einem Fachmann eingebaut werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Der Besteller gibt mit Abgabe seiner Bestellung „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein Angebot an BSH zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Besteller erhält daraufhin die folgenden Nachrichten: eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestelleingangsbestätigung) sowie eine weitere Nachricht, in der die Einzelheiten aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese beiden Nachrichten dienen lediglich der Information über den Eingang und Einzelheiten der Bestellung und stellen noch keine Annahme des Angebots seitens BSH dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn BSH dem Besteller den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigt (Versandbestätigung).

2.2 BSH speichert die Bestelldaten, die der Besteller, soweit er sich registriert hat, über das Nutzerkonto abrufen kann.

3. Lieferungen

3.1 Der Versand von Waren ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

3.2 Informationen zu Lieferfristen von Produkten, die von BSH verkauft werden (z. B. auf der jeweiligen Produktdetailseite), verstehen sich als ca.-Angaben.

3.3 Im Falle von höherer Gewalt tritt eine angemessene Verlängerung der Liefertermine/-fristen ein. Sofern die Lieferverzögerung länger als vier Wochen dauert, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers unberührt.

4. Preise / Gefahrübergang

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher MwSt. und Standardverpackung.

4.2 Für den Versand der Waren fallen die folgenden Versandkosten an. Für Bestellungen bis zu einem Warenwert von € 19,99 (inkl. MwSt.) betragen die Versandkosten € 4,70 (inkl. MwSt.), bis zu einem Warenwert von € 49,99 betragen sie € 5,95. Ab einem Warenwert von € 50,00 fallen keine Versandkosten an.

5. Zahlungsbedingungen – Eigentumsvorbehalt

5.1 Besteller können den Kaufpreis per Kreditkarte oder, soweit sie sich für den Shop registriert haben, per Rechnung (bis zu einem Nettowarenwert von € 100,00) begleichen, soweit der Nettowarenwert mehr als € 100,00 beträgt. Diese Nettowarenwert-Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto. Es werden dabei auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsstellungen berücksichtigt.

5.2 Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Autorisierung des Gesamtbetrags mit Zugang der Bestelleingangsbestätigung, die Belastung des Betrags mit Versendung der Ware.

5.3 Wählt der Besteller „Zahlung auf Rechnung“, so ist der Kaufpreis sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu leisten. Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von € 5,00 pro Mahnung zu erheben. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

5.4 Versand- und Rechnungsadresse müssen innerhalb Deutschlands liegen.

5.5 Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.6 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.7 Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung/Haftung

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

6.2 BSH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BSH oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BSH beruht. Ferner haftet BSH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet BSH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. BSH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von BSH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

Die Vertragsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages genutzt, wenn nicht der Besteller darüber hinaus in eine weitere Nutzung eingewilligt hat.

8. Sonstiges

8.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ebenso kann der Besteller das Anliegen u. a. auch über E-Mail an BSH weiterleiten: spareparts@bshg.com.

8.2 Die BSH nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teil. Sollte der Besteller mit der Lieferung unzufrieden sein oder möchte er Waren zurücksenden, so kann er sich jederzeit telefonisch, per Email oder über den Shop mit der Kundenbetreuung der BSH in Verbindung setzen.

8.3 Die Leitlinien der BSH Gruppe sind unter www.bsh-group.de abrufbar.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Wenn im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen ist die Inbesitznahme der letzten Teilsendung bzw. des letzten Stücks maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

BSH Hausgeräte Service GmbH

Internationales Teile-Logistikcenter

Siemensstädter Str. 2–20

D-90765 Fürth

E-Mail-Adresse: partcenter@bshg.com

Telefonnummer: 0911 9304-68

Telefaxnummer: 0911 9304-244

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt war.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an die

BSH Hausgeräte Service GmbH

Internationales Teile-Logistikcenter

Siemensstädter Str. 2–20

D-90765 Fürth

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Nicht paketversandfähige Ware holen wir auf unsere Kosten bei Ihnen ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular dafür verwenden.

Ausgabestand: Dezember 2016